Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Lottmann GmbH & Co. KG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Sie werden Vertragsbestandteil durch Hinweis in unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung oder durch anderweitige Kenntnisnahme vor Auftragserteilung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1. Vertragsschluss

Alle Bestellungen werden erst verbindlich, wenn wir sie in Textform bestätigen oder eine Rechnung ausstellen.

2. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über. Die Angabe „frei Haus“ (Nr. 4) betrifft ausschließlich die Übernahme der Frachtkosten und lässt den Gefahrübergang unberührt.

3. Produkt- und Preisänderungen

Produkt- und Sortimentsänderungen behalten wir uns vor, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

Bei Dauerlieferverträgen sowie Rahmen- und Abrufvereinbarungen sind wir berechtigt und verpflichtet, die vereinbarten Preise anzupassen, wenn sich der maßgebliche Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte, monatlich veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt (www.destatis.de), gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses um mehr als 3 % verändert. Bei einem Anstieg des Index sind wir zu einer entsprechenden Erhöhung berechtigt, bei einem Rückgang zu einer entsprechenden Senkung verpflichtet. Die Anpassung erfolgt in dem Umfang, in dem sich der Index verändert hat.

Wir werden den Besteller über eine Preisanpassung mindestens 4 Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform informieren. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 15 %, steht dem Besteller ein Sonderkündigungsrecht hinsichtlich des betroffenen Vertrags mit einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung zu.

4. Versand

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab einem Netto-Rechnungswert von € 500,00 innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) frei Haus. Bei Aufträgen unter € 500,00 werden anteilige Frachtkosten in Abhängigkeit von Menge, Art der Artikel sowie dem Lieferort berechnet.

Die Lieferung „frei Haus“ umfasst die Anlieferung der Ware im Rahmen einer wirtschaftlich optimierten Standardtour bis zur vereinbarten Empfangsstelle.

Nicht Bestandteil der Lieferung „frei Haus“ sind zusätzliche Service- oder Sonderleistungen, insbesondere:

– telefonische Avisierung des Fahrers
– feste oder individuell vereinbarte Liefertermine bzw. Zeitfenster
– Express- oder termingebundene Zustellungen (z. B. Next-Day)
– Anlieferung mittels Hebebühne
– Lieferung auf Einwegpaletten
– Inselzustellungen sowie sonstige Sonderdestinationen

Diese Leistungen können auf Wunsch separat vereinbart und gesondert berechnet werden.

Bei Versand per Spedition erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei Bordsteinkante; die oben genannten Freigrenzen bleiben hiervon unberührt. Der Empfänger hat sicherzustellen, dass die Ware am Lieferort ordnungsgemäß und ohne Verzögerung entgegengenommen werden kann.

Bei Paketsendungen wird der jeweils gültige Tarif des Paketdienstleisters zzgl. Verpackung für die Berechnung der Frachtkosten zugrunde gelegt. Die aktuellen Kosten können jederzeit bei unserem Vertrieb erfragt werden.

Aufgrund der aktuell stark schwankenden Energie-, Kraftstoff- und Transportkosten behalten wir uns vor, für Lieferungen einen temporären Energie- bzw. Logistikzuschlag zu berechnen. Ein etwaiger Energie- bzw. Logistikzuschlag orientiert sich an der tatsächlichen Entwicklung der Energie-, Kraftstoff- und Transportkosten, wird transparent und gesondert auf der Rechnung ausgewiesen und bei Wegfall oder Rückgang der zugrunde liegenden Kostensteigerungen entsprechend reduziert oder aufgehoben.

Ist eine Zustellung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht möglich (z. B. Empfänger nicht erreichbar, Annahme verweigert, fehlerhafte Lieferanweisung), sind wir berechtigt, die Kosten einer erneuten Zustellung gemäß unserer aktuellen Servicepreisliste in Rechnung zu stellen. Logistik- und Servicezuschläge sind von Skontoabzügen ausgenommen.

5. Palettentausch

Der Tausch von EURO-Paletten ist im gewerblichen Warenverkehr üblich. Wir bitten den Besteller daher, bei jeder Anlieferung eine ausreichende Anzahl an tauschfähigen EURO-Paletten bereitzuhalten. Sollten wir im Auftrag des Bestellers an Dritte anliefern, ist der Palettentausch durch den Besteller entsprechend sicherzustellen.

Erfolgt kein Tausch, werden die EURO-Paletten zum jeweils gültigen Tagespreis in Rechnung gestellt. Bei Rückgabe innerhalb von 14 Tagen erfolgt eine entsprechende Gutschrift. Für die nachträgliche Rückabwicklung wird eine Bearbeitungspauschale von 5,00 € zzgl. MwSt. je Palette berechnet.

Wir führen für jeden Besteller ein Palettenkonto.

6. Untersuchung und Mängelrüge

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware, in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Die Regelungen zur Meldung von Transport- und Anlieferungsschäden nach Nr. 7 bleiben hiervon unberührt.

7. Transport- und Anlieferungsschäden

Unabhängig von der Mängelrüge nach Nr. 6 gilt für äußerlich erkennbare Transportschäden Folgendes: Sie sind bei Anlieferung auf dem Ablieferbeleg zu vermerken und uns innerhalb von 24 Stunden nach Anlieferung in Textform anzuzeigen. Der Anzeige sind nach Möglichkeit eine Schadensbestätigung des Spediteurs oder Frachtführers sowie aussagekräftige Fotos beizufügen. Verdeckte Schäden, die bei der Anlieferung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen.

Diese Mitwirkung dient der Sicherung unserer Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen. Kommt der Besteller ihr nicht nach, kann dies die Schadensbearbeitung erschweren; weitergehende gesetzliche Ansprüche des Bestellers, insbesondere Gewährleistungsrechte, bleiben unberührt. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB gelten ergänzend.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware – auch aus künftigen Lieferungen – bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen, in Höhe unserer jeweiligen Saldoforderung zuzüglich etwaiger Nebenkosten ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

Der Besteller ist bis auf Widerruf ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang im eigenen Namen einzuziehen. Gerät der Besteller mit Zahlungen in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen; der Besteller hat uns in diesem Fall die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen.

Der Besteller ist für die ordnungsgemäße Weiterveräußerung der Vorbehaltsware verantwortlich und hat die hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

9. Verfügungen über die Vorbehaltsware

Verfügungen über die Vorbehaltsware, die über den ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr hinausgehen, wie Verpfändung, Sicherungsübereignung, Veräußerung nach Zahlungseinstellung oder sonstige Veräußerung außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs, sind unzulässig. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls anzuzeigen.

10. Höhere Gewalt und Warenverfügbarkeit

Einschränkungen oder Unterbrechungen der Warenverfügbarkeit, die wir nicht zu vertreten haben – insbesondere höhere Gewalt, Pandemien, Epidemien, Lieferausfälle unserer Vorlieferanten, behördliche Anordnungen oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse, die die Beschaffung, Produktion oder Lieferung erheblich beeinträchtigen – berechtigen uns, betroffene Aufträge, Rahmenvereinbarungen oder Abrufaufträge ganz oder teilweise zur späteren Ausführung zurückzustellen oder zu stornieren. Wir werden den Besteller hierüber unverzüglich informieren.

Wird die Ausführung eines Auftrags um mehr als 4 Wochen zurückgestellt, sind sowohl der Besteller als auch wir berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Positionen vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall Zug um Zug rückabgewickelt.

Schadensersatzansprüche wegen einer von uns nicht zu vertretenden Lieferbehinderung sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Haftung gemäß Nr. 11.

11. Haftung

Für Schäden haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Netto-Auftragswert des betroffenen Auftrags.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Für Irrtümer in Katalogen, Preislisten oder sonstigen Unterlagen – ob gedruckt oder digital – gelten die vorstehenden Haftungsregelungen entsprechend.

Von uns erstellte oder zur Verfügung gestellte Unterlagen (z. B. Sicherheitsdatenblätter, Produktinformationen, Hygienepläne, Reinigungsempfehlungen) sowie Beratungs- und Schulungsleistungen dienen ausschließlich der Information und sind unverbindlich. Sie entbinden den Anwender nicht von der eigenverantwortlichen Prüfung der Produkteignung.

12. Gewerbliche Nutzung

Unsere Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer. Verschiedene Artikel dürfen nur von gewerblichen Anwendern verwendet werden. Von kennzeichnungspflichtigen Artikeln geht eine besondere Gefahr aus; Gefahren- und Sicherheitshinweise sind zu beachten und die Artikel dürfen keinesfalls in die Hände von Kindern gelangen.

Alle weiteren Einzelheiten sind dem Etikett, der Produktbeschreibung, dem Sicherheitsdatenblatt und der Gebrauchsanweisung zu entnehmen. Jeder Besteller ist verpflichtet, sich vor der Verwendung über mögliche Gefahren zu informieren.

Alle verwendeten Produktverpackungen der Lottmann GmbH & Co. KG erfüllen die Anforderungen für gewerblichen Verkauf und Handel. Produkte für den privaten Anwender unterliegen anderen gesetzlichen Anforderungen.

Die Lottmann GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für Produkte, die im Internet durch Händler an private Endverbraucher weiterverkauft werden und die eventuellen gesetzlichen Bestimmungen für den privaten Endverbraucher nicht erfüllen. Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass Produkte der Lottmann GmbH & Co. KG, die an den privaten Endverbraucher abgegeben werden, entsprechend bei den Behörden angemeldet sind und dass die Verpackung den Anforderungen für die Abgabe an Privatpersonen entspricht.

13. Abweichende Vereinbarungen

Vereinbarungen, die vom Inhalt dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichen, sind nur gültig, wenn sie von der Geschäftsleitung schriftlich anerkannt werden. Skonti, Rabatte und sonstige Vergünstigungen ergeben sich aus den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Zahlungs- und Konditionsvereinbarungen.

14. Zahlungen

Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen netto Kasse zu leisten. Rechnungen unter 100,00 € netto sind innerhalb von 7 Tagen per Überweisung oder Kartenzahlung zu begleichen. Barzahlung ist nicht möglich; Zahlungen erfolgen ausschließlich per Überweisung oder Kartenzahlung.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Mahnpauschale von 8,00 € je Mahnung zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Der Verkauf bzw. die Lieferung an uns unbekannte Besteller erfolgt bis zur Klärung der Bonität nur gegen Vorauskasse per Überweisung.

15. Gewährleistung

Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Etwaige längere oder kürzere Herstellerfristen bleiben unberührt und können vor dem Kauf erfragt werden.

Handelt der Besteller als Unternehmer, gilt:

– Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht uns zu.
– Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
– Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
– Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Die vorstehenden Verkürzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen sowie die Regelungen zur Haftung gemäß Nr. 11. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

16. Rücknahmen und Rücksendungen

Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht. Unabhängig davon nehmen wir mangelfreie Ware nach unserer Wahl freiwillig zu den nachfolgenden Bedingungen zurück; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

Die Rücknahme setzt voraus, dass sie vorab in Textform angekündigt und von uns bestätigt wird. Zurückgenommen werden ausschließlich originalverpackte und ungebrauchte Waren; bei der Rücksendung sind die Rechnungs- oder Lieferscheinnummer anzugeben. Artikel mit Mindesthaltbarkeitsdatum müssen bei Eingang eine Restlaufzeit von mindestens 6 Monaten aufweisen.

Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Schutz- und Hygieneartikel (z. B. Desinfektionsmittel, Masken, Handschuhe, Spender, Kosmetika), Artikel mit besonderen Lagerungsvorschriften sowie Saisonware.

Bei der Rücknahme von Artikeln, die speziell auf Kundenwunsch beschafft wurden (Besorge-Artikel), berechnen wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20 % des Nettoeinzelpreises. Anfallende Rücksendekosten an den Hersteller trägt der Besteller.

17. Datenschutz

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung verarbeiten wir personenbezogene Daten des Bestellers (insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten) gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Bonitätsprüfung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verwendet. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter https://www.lottmann-paderborn.de/datenschutz.

18. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

19. Nutzungsrechte

Der Besteller stellt die Lottmann GmbH & Co. KG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unbefugten Veröffentlichung, Umgestaltung, Vervielfältigung oder sonstigen Nutzung der von uns übermittelten Daten, Abbildungen oder Unterlagen entstehen.

Die Nutzung der Logos, Produktlogos und Abbildungen der Lottmann-Eigenmarken für eigene Kommunikationsmaßnahmen bedarf einer gesonderten schriftlichen Nutzungsvereinbarung mit unserer Marketingabteilung. Logos, Abbildungen und sonstige Materialien anderer Hersteller sind hiervon ausdrücklich ausgenommen; die Einholung der erforderlichen Nutzungsrechte beim jeweiligen Rechteinhaber obliegt dem Besteller.

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Verbindlichkeiten ist für beide Teile Paderborn. Dies gilt auch für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.

21. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Bedingungen eine Regelungslücke enthalten.

Lottmann GmbH & Co. KG
V4.0 Stand 20.07.2026

Unter folgenden Link können Sie sich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Datei herunterladen: AGB

Hinweise zum Batteriegesetz können Sie sich unter folgenden Link herunterladen: Batteriegesetz