Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Lottmann GmbH & Co KG
Die Erteilung von Aufträgen gilt als Einverständnis des Bestellers mit unseren nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen.
- Alle Bestellungen sind erst dann gültig, wenn sie von uns bestätigt oder eine Rechnung von uns ausgestellt worden ist. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
- Produkt- und Preisänderungen behalten wir uns grundsätzlich vor. Auch bei bereits bestätigten Aufträgen, Rahmenvereinbarungen, Rahmen- oder Lieferverträgen, Abrufaufträgen o.ä. behalten wir uns im Falle einer Pandemie oder Epidemie eine Preisanpassung, Artikeländerung, Mengenminderung oder Kündigung vor. Gleiches gilt für unvorhersehbare Änderungen der Marktlage oder höhere Gewalt. Grundlage hierfür sind z.B. die monatlichen Daten des Statistischen Bundesamtes „Verbraucherpreisindex“ (www.destatis.de) sowie eine mögliche Inflationsrate.
- Versand: Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab einem Netto-Rechnungswert von € 750,00 innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) frei Haus. Bei Aufträgen unter € 750,00 werden anteilige Frachtkosten in Abhängigkeit von der Menge der Artikel, der Art der Artikel und des Lieferortes berechnet. Bei Versand per Spedition erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei Bordsteinkante; die oben genannten Freigrenzen bleiben hiervon unberührt. Bei Paketsendungen wird der jeweils gültige Tarif des Paketdienstleisters für die Berechnung der Frachtkosten zzgl. Verpackung zugrunde gelegt. Die aktuellen Kosten erfragen Sie bitte bei unserem Vertrieb.
- Der Tausch von Paletten ist im gewerblichen Warenverkehr üblich und Standard. Wir bitten Sie daher, immer eine ausreichende Anzahl an Tauschpaletten bei der Anlieferung bereitzuhalten. Sollten wir für Sie bei Kunden anliefern, geben Sie dies bitte entsprechend weiter. Sollte es Ihnen oder Ihrem Kunden nicht möglich sein, EURO-Paletten zu tauschen, werden diese in Rechnung gestellt. Den aktuellen Tagespreis für eine EURO-Palette erfragen Sie bitte bei unserem Verkauf. Nachträglich zurückgegebene EURO-Paletten werden gutgeschrieben. Wir führen intern für jeden Kunden entsprechende Palettenkonten. Wir behalten uns vor, eine Bearbeitungspauschale zu berechnen.
- Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen.
- Schadensmeldung: Sollte die Ware bei der Anlieferung beschädigt werden, bedauern wir dies sehr. Bitte melden Sie uns den Schaden innerhalb von 24 Stunden nach Anlieferung schriftlich und senden Sie uns dazu die Schadensbestätigung des Spediteurs oder Frachtführers und ein Foto zu. Letzteres ist für die weitere Bearbeitung unbedingt erforderlich. Wir werden den Schaden dann melden und zur Regulierung auffordern. Verdeckte oder verspätet gemeldete Schäden können nicht reguliert werden.
- Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware – auch aus künftigen Lieferungen – bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, sie im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen, in Höhe der bestehenden Saldoforderung zuzüglich etwaiger Nebenkosten ab. Die gesetzlichen Vorschriften über die Weiterveräußerung sind zu beachten und gehen vollumfänglich zu Lasten des Käufers.
- Verfügungen über die Vorbehaltsware, die über den ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr hinausgehen, wie Verpfändung, Sicherungsübereignung, Veräußerung jeder Art der gelieferten Ware, die nicht im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erfolgt, Veräußerung nach Zahlungseinstellung etc. sind unzulässig. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls anzuzeigen.
- Gerichtsstand: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Verbindlichkeiten ist für beide Teile Paderborn. Dies gilt auch für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.
- Einschränkungen oder Unterbrechungen der Warenverfügbarkeit – gleich aus welchem Grund – berechtigen uns, vorliegende Aufträge zu stornieren oder – ganz oder teilweise – zur späteren Ausführung zurückzustellen. Das gleiche gilt bei Lieferschwierigkeiten. Schadensersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.
- Haftung: Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln unsererseits verursacht wurde. In jedem Katalog, ob gedruckt oder digital, können sich Fehler einschleichen. Wir bitten dies zu entschuldigen und können dafür keine Haftung übernehmen. Von uns erstellte oder zur Verfügung gestellte Unterlagen (z.B. Sicherheitsdatenblätter, Produktinformationen, Hygienepläne, Reinigungsempfehlungen o.ä.) sowie Beratungs- und Schulungsleistungen dienen Ihrer Information; Verbindlichkeit und Haftung sind ausgeschlossen. Sie entbinden den Anwender nicht von der sorgfältigen Prüfung der Eigenschaften. Der Anwender hat die Eignung der Produkte eigenverantwortlich zu prüfen. Unsere Beratung ist daher unverbindlich und kann uns gegenüber nicht haftungsbegründend geltend gemacht werden. Für Schäden, die durch unsachgemäße Anwendung entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
- Gewerbliche Nutzung: Unsere Angebote richten sich grundsätzlich an gewerbliche Nutzer. Verschiedene Artikel dürfen nur von gewerblichen Anwendern verwendet werden. Von kennzeichnungspflichtigen Artikeln geht eine besondere Gefahr aus, Gefahren- und Sicherheitshinweise sind zu beachten und die Artikel dürfen keinesfalls in die Hände von Kindern gelangen. Alle weiteren Einzelheiten sind dem Etikett, der Produktbeschreibung, dem Sicherheitsdatenblatt und der Gebrauchsanweisung zu entnehmen. Jeder Käufer ist verpflichtet, sich vor der Verwendung über mögliche Gefahren zu informieren. Für Schäden kann keine Haftung übernommen werden.
- Vereinbarungen, die vom Inhalt dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichen, sind nur gültig, wenn sie von der Geschäftsleitung schriftlich anerkannt werden. Entgeltminderungen ergeben sich aus den jeweils gültigen Zahlungs-, Rahmen- und Konditionsvereinbarungen.
- Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen netto Kasse zu leisten. Rechnungen unter € 100,00 sind sofort per EC- oder Kreditkarte zu begleichen. Barzahlung ist grundsätzlich nicht möglich. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in banküblicher Höhe sowie Mahngebühren zu berechnen. Der Verkauf bzw. die Lieferung an uns unbekannte Kunden erfolgt bis zur Klärung der Bonität nur gegen sofortige Barzahlung bzw. Vorauskasse, Skonti oder sonstige Entgeltminderungen ergeben sich aus den jeweils gültigen Zahlungs-, Rahmen- und Konditionsvereinbarungen.
- Gewährleistung und Garantie: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eventuell längere oder kürzere Fristen sind vom jeweiligen Hersteller abhängig und können vor dem Kauf erfragt werden. Handelt der Kunde als Unternehmer:
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
- Rücknahmen und Rücksendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware möglich. Maßgeblich ist das Datum des Lieferscheins bzw. der Rechnung. Grundsätzlich werden nur originalverpackte und ungebrauchte Waren zurückgenommen. Die Rückgabe muss vorher schriftlich angekündigt werden. Bei der Rückgabe ist unbedingt der Kaufbeleg vorzulegen. Die Rückgabe oder der Umtausch von Schutzartikeln (z.B. Desinfektionsmittel, Masken, Handschuhe, Spender, Kosmetika), Artikeln mit Mindesthaltbarkeitsdatum, Artikeln mit besonderen Lagerungsvorschriften o.ä. ist grundsätzlich nicht möglich. Bei der Rücksendung von Artikeln, die speziell auf Kundenwunsch bestellt wurden oder sog. „Besorge Artikel“, behalten wir uns vor, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20 % und ggf. die anfallenden Rücksendekosten an den Hersteller in Rechnung zu stellen.
- Nutzungsrechte: Die Lottmann GmbH & Co. KG ist im Falle wegen der Verletzung von Rechten aufgrund Veröffentlichung, Umgestaltung, Vervielfältigung oder einer sonstigen Nutzung der von uns übermittelten Daten nicht haftbar zu machen und für jegliche Forderungen und Ansprüche freigestellt und schadlos zu halten. Für eine Nutzungsrechtevereinbarung der LOTTMANN Logos, LOTTMANN Produktlogos und Abbildungen der LOTTMANN Eigenmarken für Ihre Kommunikationsmaßnahmen, wenden sich Sie bitte an unsere Marketingabteilung. Logos, Abbildungen oder sonstige Informationen anderer Hersteller sind dann von dieser Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen. Sollten Sie Nutzungsvereinbarungen für Produkte anderer Hersteller wünschen, die wir derzeit an Sie liefern, so ist hier eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit dem jeweiligen Hersteller bzw. Rechteinhaber erforderlich, da wir diese nicht übertragen dürfen. Gerne vermitteln wir Ihnen den entsprechenden Kontakt.
Lottmann GmbH & Co. KG
v2.4 Stand 01-03-2025
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Hinweise zum Batteriegesetz können Sie sich unter folgenden Link herunterladen: Batteriegesetz