Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Lottmann GmbH & Co. KG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Sie werden Vertragsbestandteil durch Hinweis in unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung oder durch anderweitige Kenntnisnahme vor Auftragserteilung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1. Alle Bestellungen sind erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder eine Rechnung von uns ausgestellt worden ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über.
2. Produkt- und Preisänderungen behalten wir uns vor. Grundlage für Preisanpassungen sind die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Erzeugerpreisindizes gewerblicher Produkte (www.destatis.de). Eine Preisanpassung erfolgt, wenn sich der maßgebliche Index gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses um mehr als 3 % verändert hat. Wir werden den Besteller über eine Preisanpassung mindestens 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich informieren.
Bei Preisanpassungen von mehr als 15 % steht dem Besteller ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung zu.
Im Falle von höherer Gewalt, Pandemie, Epidemie oder vergleichbaren unvorhersehbaren Ereignissen, die die Beschaffung, Produktion oder Lieferung erheblich beeinträchtigen, sind wir berechtigt, betroffene Aufträge, Rahmenvereinbarungen oder Abrufaufträge ganz oder teilweise anzupassen, zurückzustellen oder — nach erfolgloser Nachverhandlung — zu kündigen. In diesem Fall steht auch dem Besteller ein Kündigungsrecht zu den gleichen Bedingungen zu.
3. Versand: Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab einem Netto-Rechnungswert von € 500,00 innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) frei Haus. Bei Aufträgen unter € 500,00 werden anteilige Frachtkosten in Abhängigkeit von Menge, Art der Artikel sowie dem Lieferort berechnet.
Die Lieferung „frei Haus“ umfasst die Anlieferung der Ware im Rahmen einer wirtschaftlich optimierten Standardtour bis zur vereinbarten Empfangsstelle.
Nicht Bestandteil der Lieferung „frei Haus“ sind zusätzliche Service- oder Sonderleistungen, insbesondere:
– telefonische Avisierung des Fahrers
– feste oder individuell vereinbarte Liefertermine bzw. Zeitfenster
– Express- oder termingebundene Zustellungen (z. B. Next-Day)
– Anlieferung mittels Hebebühne
– Lieferung auf Einwegpaletten
– Inselzustellungen sowie sonstige Sonderdestinationen
Diese Leistungen können auf Wunsch separat vereinbart und gesondert berechnet werden.
Bei Versand per Spedition erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei Bordsteinkante; die oben genannten Freigrenzen bleiben hiervon unberührt. Der Empfänger hat sicherzustellen, dass die Ware am Lieferort ordnungsgemäß und ohne Verzögerung entgegengenommen werden kann.
Bei Paketsendungen wird der jeweils gültige Tarif des Paketdienstleisters zzgl. Verpackung für die Berechnung der Frachtkosten zugrunde gelegt. Die aktuellen Kosten können jederzeit bei unserem Vertrieb erfragt werden.
Aufgrund der aktuell stark schwankenden Energie-, Kraftstoff- und Transportkosten behalten wir uns vor, für Lieferungen einen temporären Energie- bzw. Logistikzuschlag zu berechnen. Dieser Zuschlag dient der teilweisen Kompensation gestiegener Kosten im Bereich Transport, Logistik und Auslieferung.
Der jeweils gültige Zuschlag wird transparent und gesondert auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesen. Die Höhe des Zuschlags kann abhängig von der Entwicklung der Energie- und Kraftstoffpreise angepasst, reduziert oder aufgehoben werden.
Ist eine Zustellung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht möglich (z. B. Empfänger nicht erreichbar, Annahme verweigert, fehlerhafte Lieferanweisung), sind wir berechtigt, die Kosten einer erneuten Zustellung gemäß unserer aktuellen Servicepreisliste in Rechnung zu stellen. Logistik- und Servicezuschläge sind von Skontoabzügen ausgenommen.
4. Der Tausch von EURO-Paletten ist im gewerblichen Warenverkehr üblich. Wir bitten Sie daher, bei jeder Anlieferung eine ausreichende Anzahl an tauschfähigen EURO-Paletten bereitzuhalten. Sollten wir in Ihrem Auftrag an Dritte anliefern, ist der Palettentausch durch Sie entsprechend sicherzustellen.
Erfolgt kein Tausch, werden die EURO-Paletten zum jeweils gültigen Tagespreis in Rechnung gestellt. Bei Rückgabe innerhalb von 14 Tagen erfolgt eine entsprechende Gutschrift. Für die nachträgliche Rückabwicklung wird eine Bearbeitungspauschale von 5,00 € zzgl. MwSt. je Palette berechnet.
Wir führen für jeden Kunden ein Palettenkonto.
5. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
6. Schadensmeldung: Sollte die Ware bei der Anlieferung beschädigt werden, melden Sie uns den Schaden bitte innerhalb von 24 Stunden nach Anlieferung schriftlich. Fügen Sie der Meldung die Schadensbestätigung des Spediteurs oder Frachtführers sowie ein Foto bei — beides ist für die Bearbeitung zwingend erforderlich. Verdeckte Schäden, die bei Anlieferung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Verspätet gemeldete Schäden können nicht reguliert werden.
7. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware – auch aus künftigen Lieferungen – bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, sie im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen, in Höhe der bestehenden Saldoforderung zuzüglich etwaiger Nebenkosten ab. Die gesetzlichen Vorschriften über die Weiterveräußerung sind zu beachten und gehen vollumfänglich zu Lasten des Käufers.
8. Verfügungen über die Vorbehaltsware, die über den ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr hinausgehen, wie Verpfändung, Sicherungsübereignung, Veräußerung jeder Art der gelieferten Ware, die nicht im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erfolgt, Veräußerung nach Zahlungseinstellung etc. sind unzulässig. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls anzuzeigen.
9. Gerichtsstand: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Verbindlichkeiten ist für beide Teile Paderborn. Dies gilt auch für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.
10. Einschränkungen oder Unterbrechungen der Warenverfügbarkeit, die wir nicht zu vertreten haben — insbesondere aufgrund von Lieferausfällen unserer Vorlieferanten, höherer Gewalt oder behördlichen Anordnungen — berechtigen uns, betroffene Aufträge ganz oder teilweise zu stornieren oder zur späteren Ausführung zurückzustellen. Wir werden den Besteller hierüber unverzüglich informieren.
Wird ein Auftrag um mehr als 4 Wochen zurückgestellt, steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht für die betroffenen Positionen zu.
Schadensersatzansprüche gegen uns sind in diesen Fällen ausgeschlossen, soweit wir die Lieferbehinderung nicht zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Haftung gemäß § 11 dieser Bedingungen.
11. Haftung: Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln unsererseits verursacht wurde. Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für Irrtümer in Katalogen, Preislisten oder sonstigen Unterlagen — ob gedruckt oder digital — übernehmen wir keine Haftung, soweit diese nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhen.
Von uns erstellte oder zur Verfügung gestellte Unterlagen (z. B. Sicherheitsdatenblätter, Produktinformationen, Hygienepläne, Reinigungsempfehlungen) sowie Beratungs- und Schulungsleistungen dienen ausschließlich der Information und sind unverbindlich. Sie entbinden den Anwender nicht von der eigenverantwortlichen Prüfung der Produkteignung. Für Schäden, die durch unsachgemäße Anwendung entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
12. Gewerbliche Nutzung: Unsere Angebote richten sich grundsätzlich an gewerbliche Nutzer. Verschiedene Artikel dürfen nur von gewerblichen Anwendern verwendet werden. Von kennzeichnungspflichtigen Artikeln geht eine besondere Gefahr aus, Gefahren- und Sicherheitshinweise sind zu beachten und die Artikel dürfen keinesfalls in die Hände von Kindern gelangen.
Alle weiteren Einzelheiten sind dem Etikett, der Produktbeschreibung, dem Sicherheitsdatenblatt und der Gebrauchsanweisung zu entnehmen. Jeder Käufer ist verpflichtet, sich vor der Verwendung über mögliche Gefahren zu informieren. Für Schäden kann keine Haftung übernommen werden.
13. Vereinbarungen, die vom Inhalt dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichen, sind nur gültig, wenn sie von der Geschäftsleitung schriftlich anerkannt werden. Skonti, Rabatte und sonstige Vergünstigungen ergeben sich aus den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Zahlungs- und Konditionsvereinbarungen.
14. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen netto Kasse zu leisten. Rechnungen unter 100,00 € netto sind innerhalb von 7 Tagen per Überweisung oder Kartenzahlung zu begleichen. Barzahlung ist nicht möglich; Zahlungen erfolgen ausschließlich per Überweisung oder Kartenzahlung.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Mahnpauschale von 8,00 € je Mahnung zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Verkauf bzw. die Lieferung an uns unbekannte Kunden erfolgt bis zur Klärung der Bonität nur gegen Vorauskasse per Überweisung.
15. Gewährleistung und Garantie: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eventuell längere oder kürzere Fristen sind vom jeweiligen Hersteller abhängig und können vor dem Kauf erfragt werden.
Handelt der Kunde als Unternehmer:
– hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
16. Rücknahmen und Rücksendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware möglich. Die Rückgabe muss vorher schriftlich angekündigt werden; bei der Rückgabe ist der Kaufbeleg vorzulegen. Es werden ausschließlich originalverpackte und ungebrauchte Waren zurückgenommen. Artikel mit Mindesthaltbarkeitsdatum müssen bei Eingang eine Restlaufzeit von mindestens 6 Monaten aufweisen.
Von der Rückgabe ausgeschlossen sind: Schutzartikel (z. B. Desinfektionsmittel, Masken, Handschuhe, Spender, Kosmetika), Artikel mit besonderen Lagerungsvorschriften sowie Saisonware.
Bei der Rücksendung von Artikeln, die speziell auf Kundenwunsch bestellt wurden (Besorge-Artikel), wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20 % des Nettoeinzelpreises berechnet. Anfallende Rücksendekosten an den Hersteller gehen zu Lasten des Bestellers.
17. Datenschutz: Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung verarbeiten wir personenbezogene Daten des Bestellers (insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten) gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Bonitätsprüfung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verwendet. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter https://www.lottmann-paderborn.de/datenschutz.
18. Aufrechnungsverbot: Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
19. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Bedingungen eine Regelungslücke enthalten.
20. Nutzungsrechte: Der Besteller stellt die Lottmann GmbH & Co. KG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unbefugten Veröffentlichung, Umgestaltung, Vervielfältigung oder sonstigen Nutzung der von uns übermittelten Daten, Abbildungen oder Unterlagen entstehen.
Die Nutzung der Logos, Produktlogos und Abbildungen der Lottmann-Eigenmarken für eigene Kommunikationsmaßnahmen bedarf einer gesonderten schriftlichen Nutzungsvereinbarung mit unserer Marketingabteilung. Logos, Abbildungen und sonstige Materialien anderer Hersteller sind hiervon ausdrücklich ausgenommen; die Einholung der erforderlichen Nutzungsrechte beim jeweiligen Rechteinhaber obliegt dem Besteller.
Lottmann GmbH & Co. KG
v2.8 Stand 31.05.2026
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Hinweise zum Batteriegesetz können Sie sich unter folgenden Link herunterladen: Batteriegesetz